- und wie man auf sie Einfluss nehmen kann

 

Österreich

Europäische Union

WTO

Weltbank

UNO

 

Faktisch entscheiden Fachministerien – vor allem das Wirtschaftsministerium und das Landwirtschaftsministerium – darüber, welche Positionen Österreich in der EU vertritt. Der Wirtschaftsminister entscheidet außerdem darüber mit, welche Position die EU in der Welthandelsorganisation WTO vertritt. Diese Entscheidungen der österreichischen Bundespolitik werden aber kaum jemals zum Gegenstand von Debatten im Parlament oder in der breiteren Öffentlichkeit.

 

Einfluss nehmen

• Globalisierungspolitische Entscheidungen der EU (vor allem Landwirtschaft und internationale Wirtschaftsabkommen wie die EPA – European Partnership Agreements) zu einem Thema der österreichischen Innenpolitik machen.
• Die öffentliche Debatte über die Mitverantwortung der österreichischen Fachminister für diese Entscheidungen forcieren, Parlamentsabgeordnete mit diesen Themen konfrontieren.
• Die mitverantwortlichen Fachminister im Parlament und in der Öffentlichkeit für die EU-Positionen der Bundesregierung (bzw. der Fachminister) in die Pflicht nehmen.
• Gemeinde-, Stadt- und Landesregierungen dazu bewegen, zu diesen Themen Positionen zu erarbeiten und diese Positionen gegenüber der Bundesregierung deutlich zu vertreten (auch über den österreichischen Städte- und Gemeindebund oder über die Landeshauptleute-Konferenz).

Da in den vergangenen Jahren fast die Hälfte des EU-Budgets (derzeit rund 120 Milliarden Euro) für verschiedene Förderungsmaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft aufgewendet worden ist – u. a. zur Stützung von Billig-Exporten in arme Länder –, übt die EU durch ihre Agrarpolitik maßgeblichen Einfluss auf die Globalisierung aus. Außerdem schließt sie Wirtschaftsabkommen mit verschiedenen Ländergruppen des armen Teils unserer Welt, die so genannten EPA (European Partnership Agreements). Und vor allem: sie bestimmt mit einer eigenen Delegation, in der sich die Vertreter der Mitgliedsstaaten abstimmen, maßgeblich die Politik der WTO (Welthandelsorganisation). Die großen globalisierungsrelevanten Entscheidungen werden im Rat der Europäischen Union, dem „Ministerrat“, von den Fachministern der Mitgliedsstaaten –  also auch Österreichs – getroffen. Die „Kommission“ ist das Exekutivorgan, hat aber das alleinige Initiativrecht für Richtlinien und Verordnungen. Das EU-Parlament wird jedoch  in Hinkunft vermehrte Befug¬nisse für Gesetzesinitiativen und für das Budget erhalten – Einfluss und Verantwortung der EU-Abgeordneten werden also wachsen.

 

Einfluss nehmen

• EU-Entscheidungen endlich zu einem Thema der österreichischen Innenpolitik machen.
• EU-Abgeordnete für globalisierungspolitische Entscheidungen (Landwirtschaft, European Partnership Agreements und WTO-Positionen) in die Verantwortung nehmen.
• Gemeinden, Städte und Bundesländer dazu bewegen, sich internationalen Lobbying- und Kampagne-Initiativen anzuschließen, die die Globalisierungspolitik der EU beeinflussen wollen.
• Globalisierungsthemen im Ausschuss der Regionen (AdR) einbringen und den bislang wenig bedeutenden Ausschuss durch eine gezielte Themen-Kooperation mit EU-Parlamentariern aufwerten. (Der Ausschuss der Regionen ist ein beratendes Organ, das aus 344 Vertretern der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften Europas besteht. Die Mitglieder sind Kommunal- und Regionalpolitiker wie zum Beispiel Abgeordnete aus Landtagen, Bürgermeister von Städten und Gemeinden und Länderchefs).

Die Welthandelsorganisation (mit Sitz in Genf) bestimmt seit 1995 durch ein Netz von internationalen Handelsverträgen und ein Schiedsgericht den Lauf der wirtschaftlichen Globalisierung. Aus diesen Handelsverträgen sind derzeit Sozial- und Umweltstandards systematisch ausgeklammert. Die Mitgliedsstaaten – auch Österreich – sind bei der WTO durch eigene Delegationen vertreten. Für die EU-Mitglieder spricht allerdings eine eigene EU-Delegation, die sich intern abstimmt. Die Entscheidungen der WTO sind einer öffentlichen Debatte weitgehend entzogen geblieben, da in den einzelnen Mitgliedsstaaten bisher zuwenig Informationen über die Vorbereitung dieser Entscheidungen zugänglich waren.

 

Einfluss nehmen

• WTO-Entscheidungen sind bislang vor allem durch spektakuläre Blockade-Initiativen der globalisierungskritischen Öffentlichkeit und einiger starker Schwellenländer (Brasilien, Indien) beeinflusst worden; besonders wichtig war der zivilgesellschaftliche Aufruhr anlässlich der WTO-Ministerkonferenz von Seattle (USA) Ende November und Anfang Dezember 1999. Dadurch ist die WTO überhaupt erst ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt.
• Informationen im Vorfeld von WTO-Entscheidungen besorgen – deshalb Lobbying- und Informationsbüros in Genf unterhalten oder Kontakt mit solchen Büros herstellen.
• Gemeinden, Städte und Bundesländer dazu bewegen, eigene Positionen zu WTO-Themen (z.B. Einschluss von Sozial- und Umweltstandards in internationalen Handelsverträgen) zu entwickeln und diese gegenüber der Bundesregierung zu vertreten.
• Internationale Lobbying-Initiativen für eine andere WTO-Politik unterstützen (auch als Gemeinde, Stadt oder Bundesland).
• WTO-Politik, die ja auch von Österreich (Wirtschaftsministerium!) mitbestimmt wird, zu einem Debattenthema der österreichischen Innenpolitik machen.
• Den österreichischen Wirtschaftsminister für seine Haltung zu WTO-Fragen in die Verantwortung nehmen!

Die Weltbank (World Bank) diente ursprünglich dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute ist sie die Dachorganisation mehrerer großer Banken für internationale Entwicklung. Mit ihren Kreditgewährungen kann sie massiven Einfluss auf die gesamte Sozial- und Wirtschaftspolitik armer Länder ausüben. Die Stimmrechte sind nach Anteilseigentum verteilt – die USA haben, im Gegensatz zur landläufigen Meinung – keineswegs allein das Sagen. Europäische Länder wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien könnten (gemeinsam) einen starken Einfluss ausüben.

 

Einfluss nehmen

• Auch Österreich hält Anteile an Weltbank-Organisationen und hat deshalb Stimmrecht. Der Finanzminister fliegt samt Gefolge gern zu Weltbank-Meetings und lässt sich dort fotografieren.
• Zu sagen hat Österreich bei der Weltbank zwar wenig. Für das Wenige könnten sich die Verantwortlichen des Finanzministeriums aber immerhin eine pointierte Meinung zur Globalisierungs- und Entwicklungspolitik der Weltbank leisten. 
• Für diese Meinung soll der Finanzminister öffentlich in die Verantwortung genommen werden.

Die UNO verfügt über weltumspannende Unterorganisationen wie die Ernährungs- und Agrarorganisation FAO, das Welternährungsprogramm WFP, das Kinderhilfswerk UNICEF, die Weltgesundheitsorganisation WHO, das Umweltprogramm UNEP, das Flüchtlingskommissariat UNHCR oder das Entwicklungsländerpro¬gramm UNDP. Sie ist damit die am weitesten ausgefächerte Institution der Globalisierung, doch relativ machtlos. Denn wesentliche Kompetenzen sind an die WTO und an die Weltbank gegangen. KritikerInnen der gegenwärtigen Globalisierung fordern deshalb eine Aufwertung der Rolle der UNO.

 

Einfluss nehmen

• Österreich sollte, wie die meisten anderen reichen Staaten auch, endlich die jahrzehntealte (Selbst-)Verpflichtung erfüllen, 0,7 % des Bruttonationalprodukts für Entwicklungshilfe zu mobilisieren.
• Der Global Marshall Plan, zu dessen Zielen sich alle österreichischen Landtage bekannt haben, fordert für die Entwicklungszusammenarbeit die Aufbringung von zusätzlich 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr durch die Industriestaaten zur Erreichung der UN-Millenniumsziele bis 2015. Insgesamt wären damit jährlich 0,6 % des BNP der reichen Länder, vor allem für den Gesundheits- und den Bildungsbereich der armen Länder, erforderlich. Diese 0,6-Prozent-Marke wird, mit Ausnahme von Holland, Luxemburg, Dänemark, Norwegen und Schweden, bislang nirgendwo erreicht. Österreich behauptet stolz und offiziell, schon im Jahr 2005 0,52 % des BNP für Entwicklungshilfe erreicht zu haben, doch ist der in jenem Jahr erfolgte Sprung auf diese Marke lediglich ein dreister Etikettenschwindel. Denn zwei Drittel der ausgewiesenen Summe sind Schuldenstreichungen – schon allein mehr als die Hälfte besteht im Schuldenerlass für den Irak, also in der Verbuchung einer irreversiblen Pleite –, und in den verbleibenden ca. 0,2 % sind Posten wie die Kosten für die – durch die Verfassung gebotene – Betreuung von Asylsuchenden oder Aufwendungen für Studierende aus Drittweltländern zu Uni-Vollkosten enthalten.
• Mit diesen Mitteln müssten globale UN-Organisationen (wie das Welternährungsprogramm WFP, das Kinderhilfswerk UNICEF, die Weltgesundheitsorganisation WHO, das Umweltprogramm UNEP, das Flüchtlingskommissariat UNHCR oder das Entwicklungsländerprogramm UNDP) massiv gestärkt werden – allerdings mit der Auflage scharfer unabhängiger Kontrollen von Effizienz und Gebarung.
• Auch die Vorarlberg Landesregierung ist gefordert, sich über einen Stufenplan zur Mobilisierung der Mittel für die Global-Marshall-Plan-Ziele Gedanken zu machen. Kostenlose Absichtserklärungen allein machen das Kraut nicht fett. Immerhin: Pro Kopf der Bevölkerung liegt Vorarlberg (Land und Gemeinden) derzeit mit seiner Entwicklungshilfeleistung an der Spitze der österreichischen Bundesländer. Der Spitzenplatz schlägt mit einer Million Euro pro Jahr zu Buche. Dieser Österreich-Rekord der Nächstenliebe entspricht übrigens den Aufwendungen für nicht ganz 17 Landesbeamte – denn von denen kostet jede/r im Jahresschnitt 60.000 Euro.

 

Text und Recherche: Kurt Greussing